AfD-Vertreter attackieren Energie- und Klimapolitik: „Deutschland stranguliert seine eigene Zukunft“

In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierungspolitik erhoben. Im Zentrum der Kritik: die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung, die laut Aussagen der Partei „Deutschland wirtschaftlich lähmt, die Industrie schwächt und die Bürger in eine gefährliche Abhängigkeit von Auslandsenergie treibt“.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann stellte gleich zu Beginn klar, dass für ihn nicht Russland, sondern die eigene Regierungspolitik das akute Risiko für Deutschland sei. Die immer wieder von politischen Gegnern behauptete Gefahr durch russische Angriffe bezeichnete er als „Panikmache“. Zwar sei Russland als Atommacht und geopolitischer Akteur „potenziell ein Risiko“, aber nicht akut. Viel größer sei die Bedrohung durch steigende Energiekosten, strukturelle Unsicherheit und Abhängigkeiten, die durch politische Entscheidungen im eigenen Land geschaffen werden.

„Kein Einfluss aufs Weltklima – aber maximale Selbstschädigung“

Die AfD argumentiert, Deutschland könne das Weltklima ohnehin nicht beeinflussen. Mit rund zwei Prozent des globalen CO₂-Ausstoßes sei der Effekt marginal, während die Folgen der sogenannten „großen Transformation“ enorm seien.

„Die Bundesregierung stranguliert die deutsche Wirtschaft – im Namen einer Wirkung, die global keinerlei messbaren Nutzen zeigt“, so Baumann.

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‚Kettensägen-Gesetz‘: Radikale Eingriffe geplant

Besondere Aufmerksamkeit zog der sogenannte „Kettensägen-Gesetzentwurf“ auf sich – ein massives juristisches Paket, das nach Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei zahlreiche Gesetze rückgängig machen soll.

Karsten Hilse, AfD-Mitglied im Umweltausschuss, erklärte:

„Wir gehen mit der Kettensäge durch das Gesetzesdickicht, das Deutschland im Namen des Klimas gefesselt hat. Wenn der politische Wille da ist, kann man ein ruiniertes Land in Wohlstand zurückführen.“

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

• Kündigung des Pariser Klimaabkommens

• Rücknahme des Kohleausstiegs

• Abschaffung der CO₂-Steuer

• Neuinterpretation des Grundgesetzartikels 20a, der laut AfD falsch als Klimaschutzklausel verwendet werde

• Wiederbelebung der Kernenergie, ausdrücklich zur friedlichen Nutzung

Insgesamt sollen mehr als 20 bestehende Gesetze und zahlreiche Verordnungen gestrichen werden.

Jugendorganisation im Aufbau – „stärkste Jugendkraft in Deutschland“

Die AfD kündigte außerdem den strukturellen Wiederaufbau ihrer Jugendorganisation an. Man sei bei jungen Wählern bereits „die stärkste Kraft“, so Baumann. Die CDU und SPD bezeichnete er als „Altherrenparteien“, deren Wähler „mit 70 noch Mercedes fahren und nie den Hersteller wechseln – egal, was passiert“.

„Unsere Jugend sieht, was wirklich in Schulen, auf Sportplätzen und auf den Straßen passiert“, sagte Baumann. „Diese Generation wird unsere Politik in die Zukunft tragen.“

Russlandfrage: Keine akute Gefahr, aber Misstrauen bleibt

Auf erneute Nachfrage zu Russland präzisierte Baumann:
Deutschland müsse unabhängig und verteidigungsfähig sein – aber Panikmache sei kein sicherheitspolitisches Konzept.

„Jede Großmacht kann ein Risiko darstellen – Russland, die USA, China. Unsere Aufgabe ist es, Deutschland so souverän zu machen, dass wir keinem ausgeliefert sind.“

Fazit

Die AfD positioniert sich als fundamentaloppositionelle Kraft gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Mit drastischen Vorschlägen, medienwirksamen Begriffen wie dem „Kettensägen-Gesetz“ und klaren Abgrenzungen gegenüber anderen Parteien verfolgt sie das Ziel, Deutschland wirtschaftlich neu auszurichten und geopolitisch souveräner aufzustellen.

Ob diese Strategie politische Realität werden kann, hängt davon ab, ob die Partei ihre wachsende Unterstützung in Stimmen – und schließlich in Regierungsverantwortung – umwandeln kann.